Rechtsprechung
BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92-1 |
Bundesgrenzschutz
Art. 30, 70, 83, 87 Abs. 1 Satz 2 GG
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
- DFR
Bundesgrenzschutz
- openjur.de
- Bundesverfassungsgericht
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf Bundesgrenzschutz zulässig - Zu den Schranken des Art 87 Abs 1 S 2 GG bzgl der Übertragung von Aufgaben auf den Bundesgrenzschutz
- Wolters Kluwer
Bundesgrenzschutz - Zuweisung von Verwaltungsaufgaben durch den Bundesgesetzgeber - Kompetenz im Grundgesetz - Sonderpolizei der Grenzen des Bundes - Abwehr von Gefahrenlagen - Verbot der konkurrierenden Bundespolizei - Gesetzgebungskompetenz und Verwaltungskompetenz des ...
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Übertragung von Aufgaben der Bahnpolizei und der Sicherung der Flughäfen auf den Bundesgrenzschutz
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Aufgabenerweiterung für Bundesgrenzschutz ist verfassungsgemäß
- Bundesverfassungsgericht (Pressemitteilung)
Aufgabenerweiterung für Bundesgrenzschutz ist verfassungsgemäß
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Art. 73 Nr. 6, 6a; Art.87 Abs. 1; Art.87d; Art.87e GG
Verwaltungskompetenz des Bundes für Bahnpolizei und Luftsicherheit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 97, 198
- NVwZ 1998, 495
- DVBl 1998, 356 (Ls.)
Wird zitiert von ... (67) Neu Zitiert selbst (16)
- BVerfG, 24.05.1995 - 2 BvF 1/92
Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die im einzelnen vorgebrachten Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in dem dargelegten Rahmen die Gültigkeit des angegriffenen Regelungskomplexes im Ganzen und jeder einzelnen seiner Bestimmungen unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - mithin ohne an die Rügen der Antragstellerin gebunden zu sein - zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 86, 148 ; 93, 37 ).
- BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88
Finanzausgleich II
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die im einzelnen vorgebrachten Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ).Das Bundesverfassungsgericht hat in dem dargelegten Rahmen die Gültigkeit des angegriffenen Regelungskomplexes im Ganzen und jeder einzelnen seiner Bestimmungen unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - mithin ohne an die Rügen der Antragstellerin gebunden zu sein - zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 86, 148 ; 93, 37 ).
- BVerfG, 12.01.1983 - 2 BvL 23/81
Schornsteinfegerversorgung
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Dieses weiten Spielraums bedarf es, um den - verschiedenartigen und sich ständig wandelnden - organisatorischen Erfordernissen Rechnung zu tragen und damit eine wirkungsvolle und leistungsfähige Verwaltung gewährleisten zu können (BVerfGE 63, 1 ).Es gilt auch hier die Regel, daß die Einrichtung der Bundesbehörden im einzelnen im Organisationsermessen des Bundes liegt (vgl. Art. 86 GG und BVerfGE 63, 1 ).
- BVerfG, 09.07.1969 - 2 BvL 25/64
Gebührenpflicht von Bundesbahn und Bundespost
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Der Zuständigkeitsbereich erstreckte sich auf die herkömmlich von der Bundesbahn und der Reichsbahn (vgl. Art. 26 EV) betriebenen Dienste und auf alle für ihre Aufrechterhaltung und Durchführung unerläßlichen Fragen (vgl. BVerfGE 26, 281 ).Zur näheren Konkretisierung des Kompetenzbereichs "Bundeseisenbahnen" kann auf das Verständnis der Bestimmungen der Weimarer Reichsverfassung über die Reichseisenbahnen zurückgegriffen werden; die Verwaltungs- und Gesetzgebungskompetenz des Bundes für die "Bundeseisenbahnen" nach Art. 87 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. Art. 73 Nr. 6 GG a.F. ist im Hinblick auf die Kompetenz des Reichs für die Reichseisenbahnen formuliert worden (vgl. BVerfGE 26, 281 ; 26, 338 ).
- BVerfG, 28.02.1961 - 2 BvG 1/60
1. Rundfunkentscheidung
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Es kommt mithin dem historisch gewachsenen Kompetenzbestand, d.h. den Auslegungsmerkmalen des "Traditionellen" und "Herkömmlichen" eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 7, 29 ; 12, 205 ; 33, 52 ; 33, 125 ; 41, 205 ; 42, 20 ; 48, 367 ; 67, 299 ). - BVerfG, 16.06.1954 - 1 PBvV 2/52
Baugutachten
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Es kommt mithin dem historisch gewachsenen Kompetenzbestand, d.h. den Auslegungsmerkmalen des "Traditionellen" und "Herkömmlichen" eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 7, 29 ; 12, 205 ; 33, 52 ; 33, 125 ; 41, 205 ; 42, 20 ; 48, 367 ; 67, 299 ). - BVerfG, 09.05.1972 - 1 BvR 518/62
Facharzt
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Es kommt mithin dem historisch gewachsenen Kompetenzbestand, d.h. den Auslegungsmerkmalen des "Traditionellen" und "Herkömmlichen" eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 7, 29 ; 12, 205 ; 33, 52 ; 33, 125 ; 41, 205 ; 42, 20 ; 48, 367 ; 67, 299 ). - BVerfG, 09.10.1984 - 2 BvL 10/82
Laternengarage
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Es kommt mithin dem historisch gewachsenen Kompetenzbestand, d.h. den Auslegungsmerkmalen des "Traditionellen" und "Herkömmlichen" eine wesentliche Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 7, 29 ; 12, 205 ; 33, 52 ; 33, 125 ; 41, 205 ; 42, 20 ; 48, 367 ; 67, 299 ). - BVerwG, 03.03.1994 - 4 C 1.93
Finanzwesen - Luftverkehrsgebühren - Rechtsverordnung - Luftsicherheitsgebühr - …
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Zur Verwaltungskompetenz des Bundes für die Luftverkehrsverwaltung nach Art. 87d Abs. 1 GG zählt indes die sonderpolizeiliche Aufgabe der Abwehr von Angriffen auf die Sicherheit des Luftverkehrs durch die Luftfahrtbehörden gemäß §§ 29c, 29d LuftVG (vgl. BVerwGE 95, 188 ). - BVerfG, 25.06.1974 - 2 BvF 2/73
Bundesrat
Auszug aus BVerfG, 28.01.1998 - 2 BvF 3/92
Das Bundesverfassungsgericht hat in dem dargelegten Rahmen die Gültigkeit des angegriffenen Regelungskomplexes im Ganzen und jeder einzelnen seiner Bestimmungen unter allen verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten - mithin ohne an die Rügen der Antragstellerin gebunden zu sein - zu prüfen (vgl. BVerfGE 37, 363 ; 86, 148 ; 93, 37 ). - BVerfG, 25.04.1972 - 1 BvL 13/67
Filmeinfuhrverbote aus der DDR
- BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
- BVerfG, 10.03.1976 - 1 BvR 355/67
Öffentliches Wegeeigentum
- BVerfG, 04.06.1957 - 2 BvL 17/56
Pressedelikte
- BVerfG, 14.01.1976 - 1 BvL 4/72
Gebäudeversicherungsmonopol
- BVerfG, 14.06.1978 - 2 BvL 2/78
Hessisches Pressegesetz
- BVerfG, 25.07.2012 - 2 BvF 3/11
Landeslisten - Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum …
Im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der im Hinblick auf die einzelnen Beanstandungen auszulegen ist (vgl. BVerfGE 86, 148 ; 93, 37 ; 97, 198 ; 119, 394 ). - OVG Rheinland-Pfalz, 21.04.2016 - 7 A 11108/14
Polizeikontrolle einer dunkelhäutigen Familie im Zug
Außerdem erfordert der grenzpolizeiliche Schutz des Bundesgebietes nicht nur die Überwachung der unmittelbaren Bundesgrenzen, sondern auch die Kontrolle des anliegenden Hinterlandes sowie des grenzüberschreitenden Verkehrs auf den Flughäfen und Grenzbahnhöfen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [214] = juris Rn. 81).Wird danach bei Zügen und Bahnhöfen die Zuständigkeit der Bundespolizei funktional über Lageerkenntnisse oder grenzpolizeiliche Erfahrung hergestellt, sind an diese inhaltliche Anforderungen zu stellen, um das Gepräge der Bundespolizei als Polizei mit begrenzten Aufgaben zu wahren (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. Januar 1998 - 2 BvF 3/92 -, BVerfGE 97, 198 [218] = juris, Rn. 89).
- BVerfG, 15.02.2006 - 1 BvR 357/05
Luftsicherheitsgesetz
Die Verfassungsbeschwerde führt aber nicht aus, welche Vorschriften mit einem nach Art. 87 d Abs. 2 GG zustimmungsauslösenden Inhalt konkret durch das jetzt erlassene Gesetz geändert worden sein sollen und inwieweit dies nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Vorschrift (vgl. BVerfGE 97, 198 ) die Zustimmungsbedürftigkeit des Änderungsgesetzes begründet haben könnte.
- BVerfG, 27.05.2020 - 1 BvR 1873/13
Regelungen zur Bestandsdatenauskunft verfassungswidrig
- BVerfG, 14.07.1999 - 1 BvR 2226/94
Telekommunikationsüberwachung I
Auf die Frage, ob sich aus den Gesetzgebungskompetenzen ein Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten entnehmen läßt, kommt es daher hier nicht an (vgl. auch BVerfGE 97, 198 ). - BVerfG, 07.03.2017 - 1 BvR 1314/12
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen landesrechtliche Einschränkungen für …
Die Regelungsgeschichte des jeweiligen Normbestandes ist weniger relevant, wenn die Kompetenzmaterie einen Lebenssachverhalt benennt, und maßgeblicher, wenn die Regelungsmaterie normativ-rezeptiv einen vorgefundenen Normbereich aufgegriffen hat (vgl. BVerfGE 3, 407 ; 61, 149 ; 97, 198 ; 106, 62 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 138, 261 ). - BVerfG, 18.12.2018 - 1 BvR 142/15
Automatisierte Kraftfahrzeugkennzeichenkontrollen nach dem Bayerischen …
Eine solche Befugnis unmittelbar zum Schutz der Bundesgrenze ist jedoch eine Regelung des Grenzschutzes (vgl. BVerfGE 97, 198 ). - BVerfG, 25.03.2021 - 2 BvF 1/20
Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin ("Berliner Mietendeckel") …
Es entfällt lediglich, wenn von der zur Prüfung gestellten Norm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können (vgl. BVerfGE 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 133, 241 ; 150, 1 ; 151, 152 ; stRspr).In diesem Zusammenhang kommt insbesondere der Staatspraxis (vgl. BVerfGE 12, 205 ; 26, 281 ; 61, 149 ; 109, 190 ; 134, 33 ; 145, 20 ) und der Entwicklung der betreffenden Kompetenzmaterie Bedeutung zu (vgl. BVerfGE 97, 198 ).
- BVerfG, 19.09.2018 - 2 BvF 1/15
Vorschriften über den Zensus 2011 verfassungsgemäß
Dies gilt grundsätzlich auch dann, wenn die Norm außer Kraft getreten oder auf andere Weise gegenstandslos geworden ist (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 20, 56 ; 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 119, 394 ; 127, 293 ).Das objektive Klarstellungsinteresse entfällt lediglich dann, wenn von der zur Prüfung gestellten Norm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können (vgl. BVerfGE 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 113, 167 ; 119, 394 ; 127, 293 ; stRspr).
- BVerfG, 15.11.2023 - 2 BvF 1/22
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2021 - abstrakte Normenkontrolle
Entscheidend ist allein, dass das zur Prüfung Gestellte seiner äußeren Form nach einen schon existenten (vgl. BVerfGE 1, 396 ; 10, 20 ) und noch Rechtswirkungen entfaltenden (vgl. BVerfGE 5, 25 ; 20, 56 ; 79, 311 ; 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 119, 394 ; 127, 293 ) Rechtssatz darstellt (vgl. BVerfGE 2, 307 ; 20, 56 ).Es entfällt lediglich, wenn von der zur Prüfung gestellten Norm unter keinem denkbaren Gesichtspunkt mehr Rechtswirkungen ausgehen können (vgl. BVerfGE 97, 198 ; 100, 249 ; 110, 33 ; 133, 241 ; 150, 1 ; 151, 152 - Wahlrechtsausschluss Europawahl - Eilantrag; 157, 223 ), was hier zu verneinen ist (…vgl. Rn. 208).
- BVerfG, 11.07.2013 - 2 BvR 2302/11
Therapieunterbringungsgesetz entspricht bei verfassungskonformer Auslegung dem …
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 17.03
Ausschreibung eines Dienstpostens - Auswahlverfahren - …
- BVerfG, 03.03.2004 - 1 BvF 3/92
Zollkriminalamt
- BVerfG, 12.10.2010 - 2 BvF 1/07
Legehennenhaltung
- BVerfG, 02.06.2015 - 2 BvE 7/11
Parlamentarisches Informationsrecht über Unterstützungseinsätze der Bundespolizei …
- BVerfG, 15.04.2019 - 2 BvQ 22/19
Keine Wahlrechtsausschlüsse für Betreute in allen Angelegenheiten und wegen …
- VerfGH Bayern, 28.03.2003 - 7-VII-00
Polizeiaufgabengesetz, Schleierfahndung
- BVerfG, 20.07.2021 - 2 BvF 1/21
Eilantrag zum Bundeswahlgesetzänderungsgesetz abgelehnt
- BVerfG, 24.01.2023 - 2 BvF 2/18
Anhebung der absoluten Obergrenze für die staatliche Parteienfinanzierung ist …
- BVerfG, 04.05.2010 - 2 BvL 8/07
Luftsicherheitsgesetz bedurfte nicht der Zustimmung des Bundesrates
- BVerfG, 14.01.2015 - 1 BvR 931/12
Regelung im thüringischen Ladenöffnungsgesetz zur Freistellung der Beschäftigten …
- BVerfG, 18.07.2005 - 2 BvF 2/01
Regelungen des Risikostrukturausgleichs verfassungsgemäß
- BVerfG, 20.03.2013 - 2 BvF 1/05
Normenkontrollantrag Bayerns und Hessens zum Luftsicherheitsgesetz teilweise …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/21
Das Bundeswahlrecht 2020 ist verfassungsgemäß
- BVerfG, 26.01.2005 - 2 BvF 1/03
Studiengebühren
- BFH, 18.08.2020 - VII R 34/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
- VerfGH Sachsen, 10.07.2003 - 43-II-00
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelne Vorschriften des Sächsischen …
- BVerfG, 07.12.2021 - 2 BvL 2/15
Verbot des Umschlags (Be-, Ent- und Umladen) von Kernbrennstoffen in den Häfen …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 07.05.2019 - LVG 4/18
Namensschilder und Dienstnummernschilder für Polizisten
- VerfGH Sachsen, 25.01.2024 - 91-II-19
Abstrakte Normenkontrolle betreffend einzelner Vorschriften aus dem Sächsischen …
- VerfGH Bayern, 28.08.2020 - 10-VIII-19
Teilweise Verfassungswidrigkeit der Regelungen über die Bayerische Grenzpolizei
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 21.10.1999 - LVerfG 2/98
Verdachtlose Kontrollen - sog. Schleierfahndung
- BFH, 18.08.2020 - VII R 12/19
Teilweise inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 18.08.2020 VII R 34/18 - Übertragung …
- BVerfG, 15.01.2008 - 2 BvF 4/05
Kein Anspruch Berlins auf Neuregelung der Rückübertragung von Grundstücken …
- BVerfG, 29.11.2023 - 2 BvF 1/18
Verteilung der Finanzhilfen des Bundes an die Länder zur Förderung von …
- BFH, 18.08.2020 - VII R 35/18
Übertragung von Prüfungsbefugnissen nach dem MiLoG auf die Zollverwaltung - …
- VG Darmstadt, 27.06.2007 - 5 E 1495/06
Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes
- StGH Niedersachsen, 05.12.2008 - StGH 2/07
Demokratieprinzip; Abstrakte Normenkontrolle; Vollzugsdefizite; Hoheitliche …
- BFH, 08.07.2015 - X R 41/13
Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar - …
- VG Minden, 08.03.2007 - 7 K 185/06
Zuverlässigkeitsüberprüfung nach dem Luftsicherheitsgesetz verfassungsmäßig
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 01.04.2022 - VGH N 7/21
Corona-Sondervermögen in Rheinland-Pfalz zum Teil verfassungswidrig - Zu den …
- BVerwG, 25.11.2004 - 2 C 9.04
Ausschreibung eines Dienstpostens; Auswahlverfahren; …
- VerfG Brandenburg, 17.02.2023 - VfGBbg 10/21
Abstrakte Normenkontrolle, begründet; Begründungsanforderungen; Bestimmtheit; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 04.11.2004 - 12 A 10337/04
Deutsche Bahn AG muss für Bahnpolizei zahlen
- VG Wiesbaden, 15.05.2020 - 6 K 806/19
Verstoß der Erfassung von Fluggastdaten gegen europäisches Recht
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 8/04
Haushaltsrechtsgesetz 2004/2005 - Überschreitung der Kreditobergrenze, Erste …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2007 - 20 D 38/05
Auferlegung von Sicherungsmaßnahmen nach dem Luftsicherheitsgesetz (LuftSiG) auf …
- VerfGH Sachsen, 26.06.2009 - 79-II-08
Abstrakte Normenkontrolle; § 2 Abs. 1 und § 3 Nr. 4 SächsKrGebNG, Art. 66, 67 und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 20 A 971/07
Zuverlässigkeitsüberprüfung für Luftfahrer bei der Erteilung eines befristeten …
- VerfGH Rheinland-Pfalz, 15.06.2023 - VGH N 32/21
Antrag im Verfahren der abstrakten Normenkontrolle bzgl einer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.11.2018 - 11 A 287/17
Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung für regelspurige Eisenbahnen; Gewährung …
- LVerfG Mecklenburg-Vorpommern, 07.07.2005 - LVerfG 7/04
Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2003 - Überschreitung der Kreditobergrenze
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2008 - 20 A 2921/07
Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des Gesetzes zur Neuregelung von …
- VG Arnsberg, 30.08.2007 - 7 K 2608/06
Zuverlässigkeitsprüfung auch für Privatflugzeugführer rechtmäßig
- VG Köln, 28.08.2015 - 18 K 6935/14
Eisenbahn-Bundesamt; Verwaltungskompetenz; Eisenbahnverkehrsunternehmen; …
- VG Berlin, 02.03.2007 - 13 A 121.06
Einstweilige Rechtsschutzanträge von Privatflugzeugführern gegen die Anordnung …
- VG Frankfurt/Main, 06.07.2006 - 12 E 3035/05
AUFTRAGSVERWALTUNG; Luftsicherheitsbehörde; Privatpilot; …
- OVG Niedersachsen, 05.07.2006 - 12 ME 99/06
Rückübertragung der Verwaltungskompetenz auf den Bund gemäß § 31 Abs. 2 Nr. 11 …
- VG Braunschweig, 12.07.2006 - 2 A 303/05
Zuständigkeit von Luftfahrtunternehmen für die Sicherung von Fluggepäck nach dem …
- VG Berlin, 13.03.2007 - 13 A 90.07
Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes; Widerruf der Erlaubnis zum …
- VG München, 27.06.2002 - M 24 K 01.170
Rechtmäßigkeit einer erhobenen sog. Luftsicherheitsgebühr auf Grundlage der …
- VG Köln, 16.12.2016 - 18 K 887/16
Beantragung der Erteilung einer Sicherheitsbescheinigung durch ein …
- VG Braunschweig, 28.02.2006 - 2 B 105/06
Rückübertragung von Verwaltungszuständigkeiten nach § 31 Abs. 2 Nr. 11 LuftVG.
- VG Berlin, 27.02.2007 - 13 A 168.06
Zweifel an der Zuverlässigkeit eines Luftfahrers, der einen Antrag auf …
- OLG Naumburg, 08.10.1998 - 7 U 59/98
Nutzungsentschädigung für die Nutzung eines Grundstücks; Wartepflicht der …
- VG Berlin, 09.03.2007 - 13 A 81.07
Rechtmäßigkeit der Anordnung des Ruhens eines Luftfahrerscheins für …